AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Falken Tyre Europe GmbH („Falken“)

A. Allgemeine Lieferbedingungen

1. a) Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmen (§ 14 BGB) und juristischen Personen. Sie sind Bestandteil aller Angebote und Verträge über Lieferungen und Leistungen von Falken auch in laufender und künftiger Geschäftsverbindung. Alle Vereinbarungen und Aufträge bedürfen für ihre Verbindlichkeit der Schriftform. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Der Gegenbeweis ist hierdurch nicht ausgeschlossen.
1. b) Lieferung und Berechnung erfolgen zu den am Tag des Vertragsschlusses gültigen Preisen und Geschäftsbedingungen. Falken liefert nur an seine unmittelbaren Abnehmer in Deutschland nach Maßgabe des Incoterms DDP . Erfolgt die Lieferung an Dritte oder an eine Lieferadresse außerhalb Deutschlands, erhebt Falken eine Servicepauschale, die im Einzelfall zu vereinbaren ist. Wird beschleunigte Versendung vorgeschrieben (z.B. Luftfracht, Eilgut, Express), trägt der Besteller die Differenz zwischen den Kosten für Frachtgut und den höheren Aufwendungen.

2. Verbindliche Lieferzeiten sind gesondert individuell zu vereinbaren. Teillieferungen sind zulässig. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei unvorhersehbaren, außergewöhnlichen und trotz der nach den Umständen des Falles gebotenen und zumutbaren Sorgfalt nicht abwendbaren Ereignissen, insbesondere Fälle höherer Gewalt und sonstige störende Ereignisse bei uns, unseren Lieferanten oder bei den Transportunternehmen, beispielsweise Betriebs- oder Verkehrsstörungen, Feuer, Überschwemmungen, Arbeitskräfte-, Energie- oder Rohstoffmangel, Arbeitskampf, Nichterteilung oder Widerruf von Genehmigungen bzw. Erlaubnissen oder sonstigen behördlichen Maßnahmen Aus- und Einfuhrverboten. Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung oder die Abnahme aus Gründen, die Falken nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Besteller über. Die Versendung gilt als zu diesem Zeitpunkt erfolgt.

3. Die Rückgabe vertragsgemäß gelieferter Ware ist ausgeschlossen. So fern vertragsgemäß gelieferte Ware ausnahmsweise durch Falken zurückgenommen wird, muss diese technisch und optisch in einwandfreiem Zustand und wiederverkaufsfähig sein. In diesem Fall ist Falken berechtigt, eine Rücknahmepauschale für die im Rahmen der Rücknahme entstehenden Kosten (insbesondere Logistikkosten) zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer zu berechnen. Die Ware gilt erst nach positivem Ergebnis einer Qualitätsprüfung in dem Falken Zentrallager als zurückgenommen. Im Übrigen wird der am Tage der Rücknahme gültige Nettopreis unter Abzug von evtl. gewährten Skonti oder sonstigen Konditionselementen gutgeschrieben. Lag der Nettopreis am Tage der Lieferung unter dem Nettopreis am Tage der Rücknahme, so wird der am Tage der Lieferung gültige Nettopreis gutgeschrieben.

4. Die Anmeldung eines Insolvenzverfahrens, die Beantragung oder die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung über ein Vermögensverzeichnis, mehrfach verzögerte Zahlungen, eindeutige Hinweise auf eine wesentliche Verschlechterung der Liquidität des Bestellers oder ein Wechsel in der Inhaberschaft des Unternehmens oder des Bestellers berechtigen uns, Lieferung gegen Vorkasse zu verlangen.

B. Eigentumsvorbehalt

1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung, auch eines etwaigen Kontokorrentsaldos, im Eigentum von Falken. Gerät der Besteller in Zahlungsverzug oder in sonstige, nicht nur geringfügigen Verletzungen der Vertragspflichten des Bestellers, ist Falken berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.

2. Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware in seinem normalen Geschäftsverkehr berechtigt; eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist ihm jedoch nicht gestattet. 3. Der Besteller tritt die Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware schon jetzt an Falken ab, welche die Abtretung annehmen. Der Besteller ist jedoch solange zur Einziehung der Forderungen berechtigt, als er mit der Erfüllung seiner Verpflichtungen gegenüber Falken nicht in Verzug kommt, seine Zahlungen einstellt, Insolvenzverfahren über sein Vermögen beantragt oder eröffnet ist oder ein außergerichtliches Vergleichsverfahren durchgeführt wird. Der Besteller hat Falken auf Verlangen die zur Einziehung erforderlichen Angaben über die abgetretenen Forderungen zu machen, dazu benötigte Unterlagen Falken vollständig auszuhändigen und dem Schuldner die Abtretung unverzüglich mitzuteilen.

4. Eine etwaige Be- oder Verarbeitung oder Einbau der Vorbehaltsware nimmt der Besteller für Falken vor, ohne dass Falken daraus Verpflichtungen entstehen. Bei Verarbeitung, Verbindung oder Einbau der Vorbehaltsware mit anderen nicht Falken gehörenden Gegenständen steht Falken der dabei entstehende Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zur übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung oder Einbau zu. Erwirbt der Besteller das Alleineigentum an der neuen Sache, so sind sich die Vertragsparteien darüber einig, dass der Besteller Falken im Verhältnis des Wertes der verarbeiteten bzw. verbundenen oder eingebauten Vorbehaltsware Miteigentum an der neuen Sache einräumt und diese unentgeltlich für Falken verwahrt. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Waren und zwar gleich ob ohne oder nach Verarbeitung, Verbindung oder Einbau weiterveräußert, so gilt die oben vereinbarte Vorausabtretung nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware, die zusammen mit den anderen Waren weiterveräußert wird.

5. Über Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstige Zwangsvollstreckungsmaßnahmen oder Verfügungen Dritter über die Vorbehaltsware oder die voraus abgetretenen Forderungen hat der Besteller Falken unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten.

6. Übersteigt der realisierbare Wert der vorstehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen um mehr als 10%, so gibt Falken einen entsprechenden Teil der Sicherheiten frei; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt Falken.

C. Zahlungsbedingungen

1. Die Preise sind bindend und verstehen sich für Lieferungen in Deutschland DDP (Incoterms 2000) und zwar jeweils in EURO zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen MwSt. sowie ausschließlich der Kosten für Verpackung, Verladung, Versendung, Transportversicherung, Zoll und Abfertigungskosten. Bei Lieferung in das Ausland sind Transport, Zoll und Nebenkosten hinzuzurechnen. Falken haftet nicht für im Ausland anfallende Steuern oder Abgaben. Sind Festpreise nicht vereinbart, so gelten die jeweils aktuellen Listenpreise von Falken. Beträge, die durch Falken in Rechnung gestellt wurden, sind innerhalb von 15 Tagen nach Versanddatum (= Rechnungsdatum) fällig, vorbehaltlich rechtzeitigem Rechnungseingang. Skonto wird nicht gewährt. Dies gilt nicht, sofern auf der Rechnung oder im Vertrag etwas Abweichendes vermerkt, bzw. geregelt wurde.

2. Als Datum des Eingangs der Zahlung gilt der Tag, an welchem der Betrag bei Falken vorliegt oder dem Bankkonto von Falken gutgeschrieben wird. Das Risiko des Zahlungsweges trägt der Besteller. Falken behält sich vor, Lieferungen nur gegen Vorauskasse, Kasse oder Nachnahme vorzunehmen, insbesondere bei Erstaufträgen oder nach Überschreitung von Zahlungsfälligkeiten.

3. Wechsel und Schecks werden nur erfüllungshalber und unter Vorbehalt des richtigen Eingangs des vollen Betrages gutgeschrieben. Ihre Hereinnahme bleibt vorbehalten. Kosten und Diskontspesen gehen zu Lasten des Bestellers. Für richtiges Vorzeigen und Beibringen von Protesten übernimmt Falken keine Gewähr. Im Falle eines Wechselprotestes werden die mit etwa später fällig werdenden Wechseln zunächst verrechneten Forderungen sofort fällig. Vordatierte Schecks werden nicht angenommen.

4. Zur Aufrechnung ist der Besteller nur berechtigt, wenn seine Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Abzüge (Rabatte, Boni etc.), die nicht ausdrücklich, und zumindest bei Vertragsschluss auch schriftlich, vereinbart sind, werden nicht anerkannt.

D. Haftungs- und Gewährleistungsbedingungen

1. Für den Umfang der Lieferungen und Leistungen von Falken ist allein die schriftliche Auftragsbestätigung von Falken maßgeblich bzw. die dort in Bezug genommenen Dokumente. Unsere dortigen technischen Angaben über den Liefergegenstand – einschließlich Abbildungen, Zeichnungen und technischen Angaben – stellen weder eine Garantie noch eine Beschaffenheitsangabe dar. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Verkäufers oder des Herstellers stellen keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar. Technische Verbesserungen bleiben auch ohne Ankündigung und Abstimmung mit dem Besteller vorbehalten. Falken leistet für die gelieferte Ware gemäß den nachfolgenden Bestimmungen Gewähr:

2. Ist die von Falken gelieferte Ware und/oder Leistung mangelhaft, wozu auch das Fehlen der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit gehört, so wird nach Wahl von Falken entweder Ersatz geliefert oder nachgebessert; dabei darf die Zahl von zwei Nachbesserungs- oder Ersatzlieferungsversuchen nicht unterschritten werden. Voraussetzung ist, dass die Fabriknummer oder das Fabrikationszeichen nicht entfernt oder unkenntlich gemacht wurden.

3. Erkennbare Mängel der Ware und/oder Leistung müssen unverzüglich nach Lieferung oder nach ihrem Erkennen schriftlich mitgeteilt werden.

4. Erhält der Besteller eine mangelhafte Instruktion, ist Falken nur zur Lieferung einer mangelfreien Instruktion verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Instruktion einer ordnungsgemäßen Montage entgegensteht.

5. Technische Verbesserungen bleiben auch ohne Ankündigung und Abstimmung mit dem Bestellervorbehalten.

6. Die Verjährungsfrist für Rechte bei Mängeln beträgt ein Jahr. Sie beginnt mit der Übergabe der Ware an den Besteller.

7. Gewährleistung wird für die Leistungen von Falken nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen übernommen. Falken haftet unbeschränkt nach den gesetzlichen Regelungen, soweit eine Vertragspflicht durch Falken oder seine Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt wurde oder ein Schaden an Leben, Körper oder Gesundheit eingetreten ist oder Falken eine Garantie übernommen hat. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, es sei denn, dass eine vertragswesentliche Pflicht (Kardinalpflicht) verletzt wurde. In diesem Fall ist die Haftung der Höhe nach auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt.

8. Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen, wenn ein Mangel durch unsachgemäße Verwendung oder Behandlung entstanden sind wie beispielsweise
a) durch Nichteinhaltung des vorgeschriebenen Luftdrucks,
b) Überschreitung der für jede einzelne Reifengröße zulässigen Belastung und Fahrgeschwindigkeit,
c) Rallye- und Renneinsatz,
d) fehlerhafte Montage auch auf nicht lehrenhaltigen, rostigen oder in sonstiger Weise mangelhaften Felgen durch den Kunden oder Dritte,
e) natürliche Abnutzung,
f) ungeeignete Betriebsmittel,
g) unrichtige Radstellung oder Störungen im Radlauf (z.B. dynamische Unwucht) sowie h) chemische, mechanische oder thermische Einflüsse außerhalb des Leistungs- und Einflussbereiches von Falken.

9. Vorgenannte Haftungsbeschränkungen dieses Abschnittes D gelten nicht, soweit gegen Falken als Lieferanten Rückgriffsansprüche gemäß § 478 BGB geltend gemacht werden oder für Ansprüche gemäß §§ 1,4 Produkthaftungsgesetz.

E. Sonstiges

1. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Ansprüche aus den Geschäftsbedingungen, insbesondere aus den Lieferungen von Falken, ist Offenbach, auch wenn Verkäufe oder Lieferungen von anderer Stelle vorgenommen worden sind. Falken ist berechtigt, auch bei den für den Sitz des Bestellers zuständigen Gerichten zu klagen. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Anwendbarkeit seiner Kollisionsnormen und des UN -Kaufrechts (CIS G).

2. Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit des Vertrages sowie der übrigen Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen davon nicht berührt. Die Parteien sind verpflichtet, unwirksame oder undurchführbare Bedingungen oder Vertragsbestimmungen durch Vereinbarungen zu ersetzen, die wirksam sind und dem angestrebten Zweck möglichst nahe kommen.

3. Anders lautende Geschäftsbedingungen sind unwirksam, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen; sie gelten nur, wenn sie im Einzelfall von uns schriftlich anerkannt werden.